Fragen und Antworten

Über das geplante neue Gesetz kursieren viele Falschinformationen. Hier erhalten Sie Antworten auf wesentliche Fragen, immer wieder geäußerte Ängste und Sorgen….

Das neue Polizeiaufgabengesetz

Was ist das Polizeiaufgabengesetz?

Warum brauchen wir ein neues Polizeiaufgabengesetz?

Warum ist die Gesetzesverabschiedung eilbedürftig?

Müssen wir einen „Überwachungsstaat“ befürchten?

Führt die Videoüberwachung zur Totalüberwachung?

Überwacht die Polizei immer mehr Personen heimlich?

Kann die Polizei nun auch ohne Anlass abhören?

Erfahre ich von heimlicher Überwachung?

Was ist eine „drohende Gefahr“?

Ist diese Gefahrenkategorie wirklich neu, wer hat sie erfunden?

Wie lange kann polizeilicher Gewahrsam dauern?

Kann sich der Festgenommene verteidigen?

Welche wesentlich neuen Befugnisse bekommt die Polizei?

Ist der Einsatz von Handgranaten neu?

Müssen Fußballfans sich Sorgen machen?

Wie werden Bürgerrechte im neuen Gesetz gestärkt?

Wie wird der Datenschutz gestärkt?