Das neue Polizeirecht in Bayern

Die Menschen in Bayern sollen weiterhin sicher und frei leben. Das geplante neue Polizeiaufgabengesetz – kurz PAG – führt zu mehr Sicherheit und sichert unsere Freiheit.

Die Polizei wird rechtlich und technisch auf die Höhe der Zeit gebracht, aber auch Vorgaben der Europäischen Union und Vorgaben des Verfassungsgerichts werden umgesetzt.

Das neue Polizeiaufgabengesetz stärkt gleichzeitig die Bürgerrechte und den Datenschutz.


Im Fokus

Social Media Accounts zum PAG

SocialMedia-Team - © Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration

Transparenz, Offenheit und bürgernahe Informationen zum neuen PAG: Mit unseren Facebook- und Twitter-Accounts möchten wir informieren und eine Plattform für sachliche Diskussionen bieten.

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Erster Arbeitsbericht der PAG-Kommission

PAG-Kommission zur Begleitung des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes - © PAG-Kommission

Die Kommission zur Begleitung des neuen Polizeiaufgabengesetzes hat dem bayerischen Innenministerium einen ersten Arbeitsbericht für den Zeitraum Juli bis Dezember 2018 übergeben. Laut des Vorsitzenden der PAG-Kommission Dr. Karl Huber soll der Abschlussbericht voraussichtlich im Frühsommer 2019 vorgelegt werden. "Bis dahin werden wir die PAG-Kommission in ihrer Arbeit mit maximaler Offenheit und Transparenz auch weiterhin bestmöglich unterstützen", sicherte Innenminister Joachim Herrmann zu.

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