FAKTEN

„Filmt mich die Polizei jetzt rund um die Uhr?!“

Mittels Videoüberwachung können nicht nur Straftaten aufgeklärt, sondern auch potentielle Straftäter abgeschreckt und somit Straftaten verhindert werden. Auch durch das neue PAG ergeben sich keine grundlegenden Veränderungen: Grundsatz ist eine offene und vor allem für jedermann erkennbare Videoüberwachung. Diese dient vorwiegend zum Schutz vor Straftaten und erheblichen Ordnungswidrigkeiten.

Eine flächendeckende Videoüberwachung ist von der Polizei nicht gewollt! Effektiv und zielorientiert muss diese erfolgen. Besonders an stark frequentierten und weiträumigen Plätzen können aus unterschiedlichen Gründen Gefahren entstehen (beispielsweise durch einen unbeaufsichtigt zurückgelassenen Rucksack). Eine Videoüberwachungsanlage ist ein zusätzliches Auge für die Polizei. So kann auf auftretende Gefahren noch schneller und effektiver reagiert werden. Bei dauerhaft kriminalitätsbelasteten Orten kann im Einzelfall auch eine permanente Videoüberwachung sinnvoll sein.

Neue Möglichkeiten bietet eine intelligente Videoüberwachung: Kameras sind mittlerweile in der Lage automatisch Objekte anhand der Form zu erkennen. Verdächtig abgestellte Koffer auf einem Bahnsteig werden so schnell erkannt. Die Polizei wird auch künftig nicht automatisiert Gesichter mit den polizeilichen Datenbanken abgleichen. Ein Tracking von Personen schließt das Gesetz ebenfalls aus.

Bei Versammlungen wird es auch künftig keine anlasslose Videoüberwachung geben. Die strengen Voraussetzungen für Videoüberwachungen bei Versammlungen sind im Bayerischen Versammlungsgesetz geregelt und haben mit dem neuen PAG gar nichts zu tun.

Eine Neuerung stellt die Befugnis zur Aufnahme von Menschenansammlungen dar. Künftig darf die Polizei auch dort Videos fertigen. Durch dichtes Gedränge oder äußere Einflüsse können hier Gefahren entstehen. Häufig nutzen auch Straftäter die Anonymität von Menschenmengen aus, um dort Straftaten zu begehen. Über eine Videoüberwachung können diese schnell lokalisiert und festgenommen werden sowie potentielle Straftäter abgeschreckt werden.

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