FAKTEN

„Bekommen wir jetzt einen Überwachungsstaat?!“

Manche befürchten durch die Polizei auf Schritt und Tritt überwacht zu werden. Das ist rechtlich nicht zulässig und auch von der Polizei nicht gewollt!

Grundsätzlich erfolgen polizeiliche Maßnahmen offen und direkt beim Betroffenen. Dadurch entsteht eine hohe Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Im Einzelfall kann es jedoch notwendig sein, von diesem Grundsatz abzuweichen und Maßnahmen verdeckt zu treffen. Gerade bei Eingriffen in höchstpersönliche Rechtsgüter muss immer ein Richter über die Zulässigkeit und Dauer der Überwachung entscheiden. Die Voraussetzungen verdeckter Maßnahmen sind genau geregelt und nur in begrenzten Fällen möglich. Immer wird zuvor geprüft, ob der Zweck nicht auch durch eine mildere Maßnahme erreicht werden kann.

In allen Fällen muss der Betroffene, zumindest nachträglich, über die getroffenen Maßnahmen informiert werden. Dadurch werden der Rechtschutz und eine gerichtliche Überprüfung gewährleistet.

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