FAKTEN

„Darf die Polizei jetzt alles?“

Es bestehen Gerüchte, dass die Polizei mit der Gesetzesänderung jetzt unkontrolliert Maßnahmen gegen unbescholtene Bürger treffen kann.

In der Realität ist jedoch genau das Gegenteil der Fall, da jetzt bei mehr Maßnahmen ein Richter entscheiden muss. Gerade bei intensiven Grundrechtseingriffen muss die Polizei zunächst die Anordnung eines Richters einholen, bevor sie tätig werden kann. Andere Maßnahmen müssen im Nachhinein unverzüglich von einem Richter bestätigt werden. Darüber hinaus können alle Maßnahmen überprüft und beklagt werden.

In allen Fällen gibt es weitere Kontrollinstanzen, die beispielsweise die Einhaltung des Datenschutzes durch die Polizei überprüfen. Dazu wurde, neben dem Landesbeauftragten für Datenschutz, zusätzlich eine unabhängige zentrale Prüfstelle beim Polizeiverwaltungsamt geschaffen.

Diese überprüft beispielsweise vor der Weitergabe an die Polizei alle Daten, die aus eingriffsintensiven Überwachungsmaßnahmen stammen, ob Inhalte des höchstpersönlichen Lebensbereichs betroffen sind und ob diese ausgewertet und verwertet werden dürfen. Damit wird sichergestellt, dass die verfassungsrechtlichen Grenzen eingehalten werden.

Im Übrigen ist die Polizei auch verpflichtet jeden Betroffenen über eine Überwachungsmaßnahme zu informieren.

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