FAKTEN

„Kann mich die Polizei für immer einsperren?!“

Die Bestimmungen zum Gewahrsam wurden bereits im letzten Jahr geändert. Die Grundvoraussetzungen blieben jedoch unverändert. Auch weiterhin muss eine konkrete Gefahr vorliegen. Entgegen der vielfachen Behauptung reicht eine drohende Gefahr nicht aus. Auch ist eine Gewahrsamnahme nur erlaubt, wenn andere Maßnahmen bereits erfolglos waren oder absehbar keinen Erfolg versprechen. Mit der elektronischen Fußfessel wurde sogar eine Möglichkeit geschaffen, um eine Freiheitseinziehung im Einzelfall entbehrlich zu machen.

In allen Fällen muss, wie auch in der Vergangenheit, unverzüglich ein Richter über die Freiheitsentziehung entscheiden. Ist der Grund der Freiheitsentziehung entfallen, wird der Betroffene sofort entlassen.

Neu ist die Festlegung einer maximalen Gewahrsamsdauer auf drei Monate. Spätestens nach drei Monaten muss immer erneut ein Richter über die Fortdauer der Freiheitsentziehung entscheiden. Dazu muss die Polizei auch zwingende Gründe für die Erforderlichkeit der weiteren Gewahrsamnahme vorlegen, ansonsten ist der Betroffene unverzüglich frei zulassen.

Übrigens gab es seit dieser Gesetzesänderung im Jahr 2017 12 Fälle, bei denen der Gewahrsam tatsächlich länger als 14 Tage angedauert hat. Der längste Gewahrsam betrug dabei 62 Tage (Stand 31. Oktober 2018).

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