FAKTEN

„Braucht es jetzt gar keine Gefahr mehr?!“

Es ist das Gerücht im Umlauf, dass die Polizei auf Grund der „drohenden Gefahr“ nun auch beliebig Maßnahmen gegen unbescholtene Bürgerinnen und Bürger treffen kann. Dies trifft nicht zu.

Der Begriff „drohende Gefahr“ geht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück. Dort wurde die „drohende Gefahr“ auch genau definiert und die rechtlichen Rahmenbedingungen festgelegt. Gerade bei Gefahren für bedeutende Rechtsgüter, wie Leib, Leben oder Freiheit, darf der Staat nicht einfach zuwarten bis diese bereits konkret bedroht sind! Nur durch ein frühzeitiges Eingreifen kann ein effektiver Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden. Alles andere wäre unverantwortlich!

Das heißt jedoch nicht, dass die Polizei nun anlasslos und ohne Verdacht Maßnahmen treffen kann: Eine drohende Gefahr liegt immer nur dann vor, wenn die Polizei auf Grund von vorliegenden Tatsachen nachweisen kann, dass solche erheblichen Angriffe gegen Leib, Leben oder Freiheit zu erwarten sind oder erhebliche Auswirkungen auf diese bedeutenden Rechtsgüter haben können. Eine vage Vermutung allein reicht nicht aus!

Dadurch wird es der Polizei künftig möglich sein Schäden für die Bevölkerung abzuwehren, noch bevor sich Ort und Zeit der Tat konkretisiert haben. Hat eine Person beispielsweise ein Ausbildungslager für Terroristen besucht und angekündigt, Unschuldige zu töten, kann die Polizei Maßnahmen treffen, ohne den genauen Ort und Zeit eines Anschlags kennen zu müssen.

180522drohende Gefahr