FAKTEN

„Die Polizei verschickt jetzt in meinem Namen Nachrichten?!“

Es wird behauptet, dass die Polizei ab sofort Nachrichten und E-Mails unter dem Pseudonym von Bürgerinnen und Bürgern verfasst. Das stimmt nicht! Die Polizei hat zwar nun eine Befugnis zur Datenveränderung, jedoch mit einer ganz anderen Zielrichtung. Schwerkriminelle nutzen mittlerweile bewusst verschlüsselte Kommunikationswege, um sich der Überwachung durch die Strafverfolgungsbehörden zu entziehen. Bisher hatte die Polizei daher keinen Zugriff auf diese Kommunikationsinhalte.

In diesen Fällen müssen die Daten direkt am Endgerät abgegriffen werden. Nur so kann die Verschlüsselung der Kommunikation von Straftätern untereinander umgangen werden.

Hierfür ist in der Regel eine Datenveränderung notwendig. Diese Maßnahmen sind nur dann zulässig, wenn eine Notwendigkeit hierfür durch die Polizei vor einem Richter nachgewiesen wird.

Ein weiteres Anwendungsbeispiel wäre das Verändern des Passworts auf einem sichergestellten Online-Speicher, um dadurch den weiteren Zugriff auf darin enthaltene kinderpornografische Inhalte durch Dritte zu verhindern.

180522datenveraenderung